Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen

Unsere Geschäftsbedingungen gelten, sofern nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart wurde. Abweichenden Bedingungen des Vertragspartners wird durch unsere Vertragserfüllung nicht zugestimmt.

2. Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit Leistungserbringung zustande.

3. Kostenvoranschlag bei Einzelaufträgen und Reparaturen

Kostenvoranschläge für einzelne Laserschweißarbeiten erfolgen nach bestem fachlichen Wissen; eine Gewährleistung für deren Richtigkeit wird nicht übernommen. Überschreitungen bis 20 % gelten als genehmigt und werden ohne gesonderte Verständigung ausgeführt; darüber hinausgehende Abweichungen werden dem Auftraggeber vorab mitgeteilt.

4. Kostenvoranschlag bei Serienfertigungen

Kostenvoranschläge bei Serienfertigungen erfolgen auf Basis vorausgegangener Prototypen und gelten als Festpreis, sofern keine konstruktiven Änderungen eintreten.

5. Schutz von Plänen und Unterlagen / Geheimhaltung

Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige technische Unterlagen bleiben unser geistiges Eigentum. Vertragspartner verpflichten sich zur Geheimhaltung aller geschäftlichen Informationen und technischen Detailunterlagen.

6. Preis (Kaufpreis, Werklohn)

Leistungen werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 5 Werktagen schriftlich Einspruch erhoben wird. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben. Zahlungsfrist 14 Tage ab Rechnungsdatum.

7. Wertsicherungsklausel

Preisanpassungen sind bei Änderungen von Personal-, Material- und Betriebskosten zulässig. Bei Verbraucherverträgen nicht innerhalb von zwei Monaten ab Vertragsabschluss.

8. Zahlungsbedingungen

Zahlung ist mit Rechnungslegung und Leistungserbringung fällig, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.

9. Verzugszinsen

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 10 % p.a. über dem Basiszinssatz in Rechnung gestellt.

10. Mahn- und Inkassokosten

Bei Verzug werden Mahnkosten in Höhe von € 40,- pauschal sowie allfällige Inkassokosten entsprechend den geltenden Bestimmungen verrechnet.

11. Transport – Gefahrtragung

Lieferkosten sind nicht im Preis enthalten, werden auf Anfrage bekanntgegeben und gesondert verrechnet. Die Transportgefahr trägt der Besteller.

12. Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen ist Wels, Oberösterreich.

13. Nichterfüllung / Liefer- und Leistungsverzug

Geringfügige Lieferverzögerungen begründen keinen Schadenersatzanspruch. Fixe Liefertermine verschieben sich um die Dauer etwaiger Teillieferungsverzögerungen.

14. Einseitige Leistungsänderungen

Gerechtfertigte Leistungsänderungen zur fachgerechten Ausführung gelten als vorab genehmigt.

15. Gewährleistung bei Einzelbauteilen und Reparaturen

Gewährleistung wird eingeschränkt übernommen. Ohne Vorlage der Schweißzeichnungen besteht keine Haftung. Für Schweißfehler besteht keine Haftung außer bei grober Fahrlässigkeit. Die Gewährleistungsfrist bei beweglichen Sachen beträgt 6 Monate.

16. Gewährleistung bei Serienfertigungen

Gewährleistung setzt gültige technische Zeichnungen und vorhergehende Tests bzw. Prototypen voraus. Keine Haftung bei fehlerhaften Zeichnungen oder mangelhafter Vorbereitung durch den Kunden. Technische Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

17. Schadenersatz

Bei Fahrlässigkeit ist die Schadenersatzhaftung mit der Höhe des Auftragswerts begrenzt. Personenschäden sind hiervon ausgenommen.

18. Aufrechnung

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen.

19. Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsverbote

Bei berechtigten Mängelrügen ist nur eine verhältnismäßige Zahlungszurückhaltung zulässig.

20. Formvorschriften

Sämtliche Vereinbarungen, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform mit Originalunterschrift.

21. Rechtswahl

Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

22. Gerichtsstandvereinbarung

Gerichtsstand ist das für Wels sachlich zuständige Gericht bzw. der allgemeine Gerichtsstand des Vertragspartners.

23. Inländische Schiedsgerichtsbarkeit

Streitigkeiten können alternativ nach den Wiener Regeln (VIAC) der Wirtschaftskammer Österreich schiedsgerichtlich entschieden werden.

24. Elektronische Rechnungslegung

Der Kunde stimmt der elektronischen Zustellung von Rechnungen per E-Mail zu.

Stand: Gültige Fassung nach den auf lst-brandmayr.at veröffentlichten Bedingungen. Ebenfalls Teil des Impressums. Bei Fragen: office@lst-brandmayr.at.